Zur App Demo anfragen
← Zur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen

René Tank
Ostender Höhen 53
16225 Eberswalde
E-Mail: kontakt@vigidux.de
(nachfolgend „Anbieter“)

und den Nutzern der Software-as-a-Service-Plattform VIGIDUX (nachfolgend „Nutzer“ oder „Auftraggeber“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Hilfsorganisationen sowie sonstige juristische Personen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) VIGIDUX ist ein webbasiertes Einsatzführungs- und Verwaltungssystem für Feuerwehren, Leitstellen und Katastrophenschutzorganisationen, das über einen Internetbrowser als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt wird. Zu den Kernfunktionen zählen insbesondere:

(2) Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang technisch weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen zu entfernen, sofern die wesentlichen Grundfunktionen des Dienstes erhalten bleiben und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(3) Der Anbieter stellt den Dienst als SaaS-Lösung bereit. Eine Installation auf eigenen Systemen des Nutzers ist nicht Gegenstand des Vertrags, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Systemverfügbarkeit (Service Level Agreement) besteht im Rahmen kostenloser Test- oder Pilotzugänge nicht. Für kostenpflichtige Nutzungsvereinbarungen können SLAs individuell und schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Vertragsschluss und Zugangsfreischaltung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Absenden eines Registrierungsantrags oder einer Demo-Anfrage gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Vertragsschluss besteht nicht.

(3) Der Vertrag kommt zustande mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter, die dem Nutzer per E-Mail bestätigt wird. Im Falle eines kostenpflichtigen Vertrags kommt der Vertrag zustande mit der schriftlichen Bestätigung des Angebots durch den Anbieter.

(4) Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(5) Jede Organisation erhält ein eigenes Nutzerkonto. Die Einrichtung von Unterkonten für einzelne Nutzer (Administratoren, Einsatzkräfte) erfolgt durch den Nutzer in eigener Verantwortung.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

(2) Das Nutzungsrecht erstreckt sich ausschließlich auf die vertraglich vereinbarte Organisation des Nutzers. Eine Nutzung für Dritte oder eine Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist unzulässig.

(3) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Quellcode des Dienstes zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise rückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich gestattet ist.

(4) Sämtliche Rechte an der Software, den Datenbanken, den Algorithmen und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Diese AGB begründen keine Übertragung von Eigentumsrechten oder geistigen Eigentumsrechten.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, Tokens) vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und nicht weiterzugeben.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass ausschließlich eingewiesene und berechtigte Personen den Dienst für einsatzkritische Entscheidungen verwenden. Die sachgemäße Einweisung der Nutzenden obliegt dem Nutzer.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, automatisierte Abfragen (insbesondere Scraping, Crawling oder massenhaftes automatisches Abrufen von Daten), gewerbliche Weiterverarbeitung von Dienstdaten sowie die Verwendung des Dienstes für nicht vereinbarte Zwecke zu unterlassen, sofern keine schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt.

(4) Missbrauch des Dienstes, sicherheitsrelevante Vorfälle oder der Verdacht unbefugter Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich per E-Mail an kontakt@vigidux.de zu melden.

(5) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in den Dienst eingegebenen Daten allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht für nutzerseitig eingegebene Inhalte.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstößt.

§ 6 Haftungsausschluss – Einsatzkritische Entscheidungen

(1) VIGIDUX ist ein digitales Unterstützungswerkzeug für Einsatzkräfte und Einsatzleitungen. Der Dienst ersetzt weder das fachkundige Urteil ausgebildeter Einsatzkräfte noch entbindet er diese von ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflicht und der Verantwortung gemäß den einschlägigen Feuerwehr-Dienstvorschriften (FwDV) sowie den landesrechtlichen Bestimmungen des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG).

(2) Die Einsatzverantwortung verbleibt stets und ausschließlich bei der zuständigen Einsatzleitung. VIGIDUX trifft keine eigenständigen Entscheidungen und gibt keine verbindlichen Einsatzbefehle aus.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch einsatzkritische Entscheidungen entstehen, die auf Basis der im Dienst angezeigten Informationen getroffen wurden. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für:

§ 7 Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Schäden unverzüglich und vollständig zu melden und alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen (§ 254 BGB).

§ 8 Auftragsverarbeitung und Datenschutz

(1) Soweit der Nutzer im Rahmen der Dienstnutzung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitgliederdaten, Einsatzdaten mit Personenbezug) verarbeitet, ist der Nutzer für diese Verarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist Voraussetzung für die produktive Nutzung des Dienstes zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anfrage einen AVV zur Unterzeichnung zur Verfügung.

(3) Nutzerdaten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) findet nicht statt.

(4) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann diese jedoch im Rahmen kostenloser Zugänge nicht vertraglich garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in betriebsschwachen Zeiten (bevorzugt nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) durchgeführt und vorab angekündigt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend zu unterbrechen, soweit dies aus Gründen der Systemsicherheit, zur Beseitigung von Störungen oder für notwendige technische Aktualisierungen erforderlich ist.

(3) Der Nutzer hat Störungen unverzüglich per E-Mail an kontakt@vigidux.de zu melden und dabei eine möglichst präzise Beschreibung der Störung sowie den Zeitpunkt des Auftretens anzugeben.

(4) Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Schlechtleistung infolge von Wartungsarbeiten oder planmäßiger Weiterentwicklung des Dienstes besteht nicht, sofern der Anbieter die Unterbrechung rechtzeitig angekündigt hat.

§ 10 Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsverzug

(1) Test- und Pilotzugänge werden unentgeltlich bereitgestellt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Der Anbieter ist berechtigt, die unentgeltliche Bereitstellung jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden.

(2) Für die dauerhafte produktive Nutzung werden Vergütungen auf Basis individueller Angebote vereinbart und schriftlich festgehalten. Maßgeblich ist das jeweils gültige Angebot des Anbieters.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.

(4) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung zu sperren, solange sich der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet. Die Vergütungspflicht des Nutzers bleibt während einer Sperrung unberührt.

(6) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht schriftlich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform (E-Mail an kontakt@vigidux.de genügt) gekündigt werden, soweit keine abweichende Mindestlaufzeit schriftlich vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Anfrage kann der Anbieter dem Nutzer vor Löschung einen Datenexport in einem gängigen Format bereitstellen.

§ 12 Änderungen der AGB und des Dienstes

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge des Schweigens ausdrücklich hinweisen.

(3) Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum nächsten Monatsende zu kündigen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Details des Dienstes, Kundendaten und interne Prozesse — streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden, die der empfangenden Partei bereits vor Vertragsschluss bekannt waren, oder die von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erworben wurden.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Ende des Vertrags hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.

§ 14 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Nutzers zu Referenzzwecken auf der Website des Anbieters und in Marketingmaterialien zu nennen, sofern der Nutzer nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch ist an kontakt@vigidux.de zu richten.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Eberswalde, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses selbst.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

Stand: Juli 2026 — René Tank, Eberswalde